Kommunen am Limit | Uhren-Aktion vor Markkleeberger Rathaus
„Kommunen am Limit“: Beim bundesweiten Aktionstag am 22. Juni 2026 fordern die drei kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Hintergrund ist die historisch angespannte Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise.
2025 mussten die Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro verkraften – Besserung ist nicht in Sicht. Denn die Defizite sind strukturell bedingt: Kommunen leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag – führen deshalb am 22. Juni 2026 einen Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ durch. Ziel ist es, auf die historisch schlechte Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und mehr Unterstützung von Bund und Ländern einzufordern.
„Kurz vor zwölf“: Uhren-Aktion in Markkleeberg
OBM Schütze appellierte zur Uhren-Aktion vor dem Markkleeberger Rathaus.
In seiner Rede sagte Schütze:
„Es ist kurz vor zwölf, und das wollen wir heute ganz deutlich zeigen: Bundesweiter Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘. Die Kommunen sind drastisch unterfinanziert. Wir wissen nicht mehr, wie wir unsere Pflichtaufgaben in Zukunft lösen sollen. Und deswegen geht heute der Ruf nach Berlin, dass man in Berlin wirklich die kommunalen Interessen endlich mal in den Blick nimmt und die Finanzausstattung der Kommunen besser macht. Wir haben gerade ein Lied gehört: ‚Wer bestellt, der soll auch bezahlen.‘ Und genau so ist es. Und das ist nämlich unser Problem, dass viele Leistungen verordnet wurden per Gesetz oder Verordnung – und die Kosten bleiben bei uns hängen. Und da wollen wir heute darauf aufmerksam machen, dass das so nicht weitergehen kann. Wir haben alle Defizite. Wir stehen ja hier als SSG-Kreisverband Leipzig. Alleine die Kommunen in Sachsen hatten im letzten Jahr in der Kassenstatistik ein Defizit von einer Milliarde Euro – alle Kommunen zusammengerechnet in Sachsen. Das ist eine historische Schallmauer, die 2025 durchbrochen wurde und sehr deutlich zeigt: So kann es nicht weitergehen. Also deswegen vielen Dank, und wir hoffen, dass die Botschaft ankommt.“
Mit dem Aktionstag wollen die Kommunen bundesweit ein Zeichen setzen – und deutlich machen, dass Aufgaben und Finanzierung wieder zusammenpassen müssen.